ÖVP-Geier fordert Null-Lohn-Runde

Es fehlt an Führung, Kontrolle und Hausverstand

Die geplante Übernahme der 3,5% Gehaltserhöhung des Bundabschlusses für 2025 durch Bürgermeister Scheider nach den bereits erfolgten Erhöhungen von 7,15% in 2023 und 9,15% in 2024 zeigt seine unreflektierte Sicht auf die finanzielle Lage der Landeshauptstadt. Wer die Situation Klagenfurts kennt, weiß, dass ein „Weiter so“ nicht mehr möglich ist. Ein Vergleich mit Bund oder Ländern ist nicht angebracht, denn Klagenfurt befindet sich in einer Ausnahmesituation.

„Niemand kann dauerhaft über seine Verhältnisse leben. In der aktuellen finanziellen Lage der Stadt und ohne einen Budgetvoranschlag für 2025 führt an einer Null-Lohn-Runde für die Mitarbeiter des Magistrats kein Weg vorbei“, erklärt Geier. Bürgermeister Scheiders Kurs des „Weiter wie bisher“ ignoriert die Realität und droht, die Stadt ins finanzielle Chaos zu stürzen. Geier fordert daher dringend eine Abkehr von kurzfristigen Lösungen und den Beginn einer nachhaltigen Haushaltsführung.

Null-Lohn-Runde als Weckruf für eine Stadt ohne Plan

Geier zeigt klare Kante: „Eine Null-Lohn-Runde ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. In einer Stadt, die kein Budget und keinen Plan hat, kann es keine Gehaltserhöhungen geben, Punkt. Doch es geht nicht nur um Zahlen: Es geht um Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Politik letztlich bezahlen müssen.“ Gleichzeitig stellt Geier klar, dass es eine Differenzierung braucht: „Leistungsträger verdienen Anerkennung, aber die, die das System ausnutzen, müssen endlich in die Schranken gewiesen werden. Es ist Schluss mit dem Wegschauen und dem ewigen Schutz dieser Strukturen.“

Reformen statt fauler Kompromisse

„Was wir brauchen, ist ein radikales Umdenken – ein transparentes Lohnschema wie beim Land Kärnten und moderne Dienstpostenbeschreibungen. Es reicht nicht, sich hinter alten Mustern zu verstecken. Die Pensionierungswelle bietet die Chance, den Verwaltungsapparat zu modernisieren und überflüssige Stellen abzubauen. Doch statt Reformen setzt der Bürgermeister auf Symbolpolitik und lähmt die Stadt weiter“, so Geier. Ein weiterer Brennpunkt: die Überstundenproblematik. „1000ende Überstunden schaden dem System und dem Steuerzahler. Es braucht klare Grenzen und echte Kontrolle. Doch unter Bürgermeister Scheider ist der Wildwuchs Alltag. Hier müssen wir endlich den Mut haben, klare Linien zu ziehen“, fordert Geier.

Klagenfurt braucht mehr als einen Verwalter

„Klagenfurt braucht keinen Personalvertreter im Bürgermeisteramt, sondern einen, der die Stadt aus der Sackgasse führt. Wir brauchen Führung, klare Entscheidungen und den Mut, unpopuläre Schritte zu gehen. Eine Null-Lohn-Runde wäre ein Zeichen dafür, dass der Ernst der Lage erkannt wurde und jeder seinen Beitrag leisten muss“, erklärt Geier. Er ist überzeugt: „Solange kein mehrjähriger Budgetpfad und eine klare Strategie für die Zukunft Klagenfurts vorliegen, werde ich keinem Lohnabschluss zustimmen. Es reicht – Klagenfurt braucht Führung, Kontrolle und Hausverstand!“