Finanzstillstand in Klagenfurt: Stadt braucht endlich Klarheit und ein Budget

Seit Monaten steht die Landeshauptstadt Klagenfurt ohne gültiges Budget da. Die Gemeindeaufsicht hat ein rechtswidriges Vorgehen bei der Budgeterstellung festgestellt.

„Dieser Zustand ist nicht mehr tragbar“, erklärt ÖVP-Clubobmann Julian Geier. „Wir schreiben Ende März, es gibt keine Einbindung der Mandatare und keine offene Kommunikation. Dabei müsste jetzt alles auf den Tisch. Wer Verantwortung trägt, muss Klarheit schaffen – nicht weiter auf Zeit spielen.“

Geier betont, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung brauche, um die Handlungsfähigkeit der Stadt rasch wiederherzustellen: „Durchs Zuwarten werden die Zahlen nicht schöner. Je länger wir warten, desto enger wird der finanzielle Spielraum – für Vereine, für Projekte, für Zukunftsinvestitionen.“ Daher fordert Geier: “Sofortige Einberufung aller politischen Kräfte zu einer Budgetklausur (auch mehrtägig) bis weißer Rauch aufsteigt.”