Externe Prüfung unumgänglich – zu Jonke ist alles gesagt!

ÖVP-Stadtparteiobmann StR Julian Geier reagiert auf aktuelle Medienberichte: „Zu Patrick Jonke habe ich mich umfassend in der Vergangenheit geäußert, es ist alles gesagt. Jetzt geht es darum, rasch und sauber aufzuklären, damit die Stadt und ihre Unternehmen keinen Schaden nehmen.“

Nach jüngsten Veröffentlichungen der Onlineplattform „mediapartizan“ zum Themenkomplex rund um Vergaben an die TAS GmbH bei der Landeshauptstadt Klagenfurt und der STW AG fordert die Klagenfurter Volkspartei konkrete Schritte zur Aufklärung. In den Berichten werden mehrere Felder angesprochen von der Vergabe der Toilettenbewirtschaftung am Christkindlmarkt (hierzu liegt bereits ein Prüfungsauftrag des Gemeinderates an den Stadtrechnungshof vor) bis hin zu Fragen rund um die Bewirtschaftung im Strandbad Loretto.

StR Geier hat bereits die Magistratsdirektorin und die Beteiligungsreferentin Mochar per Mail aufgefordert, endlich konkrete Schritte einzuleiten:

• An die Magistratsdirektion: Prüfung aller rechtlichen Schritte, sowie Prüfung des Sachverhaltes abseits der internen Revision und falls notwendig eine Sachverhaltsdarstellung und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.
• An die Finanz- und Beteiligungsreferentin: Evaluierung einer Sonderprüfung der STW AG durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer in der Angelegenheit um die Vergabe rund um das das Strandbad Loretto; zusätzlich eine externe Vergabeprüfung zur Toilettenbewirtschaftung am Weihnachtsmarkt.
• Transparenzgebot: Zeitnahe Information an den Gemeinderat über Prüfaufträge, Prüfungsumfang und die nächsten Meilensteine.

Geier abschließend: „Es geht um die Integrität der Verwaltung und das Vertrauen der Bevölkerung. Gründliche Aufklärung, klare Zuständigkeiten und Transparenz sind jetzt das Gebot der Stunde.“

Quelle: Büro StR Geier
Foto: Symbolfoto